Dieses Dokument ist noch nicht anwaltlich geprüft und nicht in Kraft. Mit [[ ERGÄNZEN: … ]] markierte Stellen sind vom Betreiber oder vom Rechtsanwalt zu vervollständigen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Datenexporten, die Martin Adamec, Mírová 1541, 516 01 Rychnov nad Kněžnou, Tschechische Republik, Identifikationsnummer (IČO) 19552319 (nachfolgend „Anbieter“) unter der Bezeichnung b2bkartei.de mit seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) schließt.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss einen Nachweis verlangen, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Registerauszug.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen, insbesondere im Angebot nach § 2, haben Vorrang vor diesen AGB.
(1) Die Darstellung der Datenbanken und Exporte auf der Website b2bkartei.de ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
(2) Der Kunde richtet seine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an den Anbieter und nennt insbesondere Land, Branchen, Region und gewünschte Datenfelder.
(3) Der Anbieter übermittelt dem Kunden daraufhin ein individuelles Angebot in Textform. Das Angebot bezeichnet den Leistungsumfang (Land, Branchen, Region, Filter, Datenfelder, Format), die voraussichtliche Zahl der Datensätze, den Datenstand, den Preis und den voraussichtlichen Liefertermin. Der Anbieter hält sich an das Angebot 14 Tage gebunden.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindungsfrist in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt. Weicht die Annahme vom Angebot ab, gilt sie als neues Angebot des Kunden, das der Anbieter in Textform annehmen kann.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert Angebot und Annahme; die jeweils geltenden AGB sind unter b2bkartei.de/agb/ abrufbar.
Eine Online-Bestellung mit Zahlung über die Website ist derzeit nicht vorgesehen; Verträge werden ausschließlich auf dem in Absatz 1 beschriebenen Weg geschlossen.
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden einmalig einen Export von Unternehmensdaten im Format CSV, XLSX oder JSON in dem im Angebot bezeichneten Umfang. Ein Abonnement, laufende Aktualisierungen oder Nachlieferungen schuldet der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere öffentlichen Registern, Angaben im Impressum und Unternehmenswebsites. Quellen, Aufbereitung und bekannte Grenzen beschreibt die Seite Datenquellen und Methodik.
(3) Geschuldet ist der Datenbestand des Anbieters zu dem im Angebot oder bei Lieferung angegebenen Datenstand. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr und keine Garantie dafür, dass jeder einzelne Datensatz zum Zeitpunkt der Nutzung aktuell, vollständig und richtig ist. Insbesondere können Unternehmen nach dem Datenstand ihre Kontaktangaben geändert oder ihre Tätigkeit eingestellt haben; E-Mail-Adressen sind nicht auf Zustellbarkeit und Telefonnummern nicht auf Erreichbarkeit geprüft; nicht jeder Datensatz enthält jedes Datenfeld.
(4) Die im Angebot genannte Zahl der Datensätze ist voraussichtlich; Abweichungen bis 5 % sind zulässig. Angaben zur Zahl der Datensätze mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Website beschreiben den Datenbestand und sind keine Beschaffenheitsgarantie.
(5) Eine Garantie im Sinne von § 443 BGB übernimmt der Anbieter nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
(1) Es gilt der im Angebot genannte Preis. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist kein Umsatzsteuerpflichtiger; auf die Leistung wird keine Umsatzsteuer erhoben.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse per Banküberweisung; Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum. Ist Vorkasse vereinbart, liefert der Anbieter nach Eingang der Zahlung.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter kann weitere Lieferungen aus demselben oder anderen Verträgen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückhalten.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(1) Der Anbieter liefert den Export per E-Mail als Download-Link oder als Anhang an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Download-Link ist 14 Tage gültig; der Kunde hat die Datei innerhalb dieser Zeit herunterzuladen und zu sichern.
(2) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
(3) Die Lieferung ist erbracht, sobald die E-Mail mit dem Export oder dem Download-Link dem Kunden zugegangen ist.
(1) Die Datenbanken des Anbieters sind als Datenbanken im Sinne der Richtlinie 96/9/EG geschützt. [[ ERGÄNZEN: Schutzumfang prüfen – Datenbankherstellerrecht (§§ 87a ff. UrhG bzw. §§ 88 ff. tschechisches Urheberrechtsgesetz Nr. 121/2000 Slg.) – Anwalt ]]
(2) Mit vollständiger Zahlung des Preises erhält der Kunde an dem gelieferten Export ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Daten für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen, insbesondere für die Akquise per Telefon oder Post im Rahmen von § 7, die Pflege des eigenen Kundenbeziehungsmanagements (CRM) und Marktanalysen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbefristet.
(3) Dem Kunden ist untersagt,
Keine Weitergabe im Sinne von Satz 1 ist die Verarbeitung durch Dienstleister, die ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden tätig sind (zum Beispiel Anbieter von CRM-Software oder beauftragte Callcenter), sofern der Kunde sie an diese AGB und an Art. 28 DSGVO bindet.
(4) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Absatz 3 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [[ ERGÄNZEN: Höhe der Vertragsstrafe oder Bestimmung nach billigem Ermessen des Anbieters („neuer Hamburger Brauch“) – Anwalt ]]. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
(5) Vor vollständiger Zahlung steht dem Kunden kein Nutzungsrecht zu.
(1) Der Kunde ist für die Verarbeitung der gelieferten Daten eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er benötigt für jede Nutzung eine eigene Rechtsgrundlage und erfüllt die ihm obliegenden Pflichten selbst, insbesondere die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber betroffenen Personen.
(2) Der Kunde hält bei jeder Nutzung der Daten zu Werbezwecken § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das jeweils anwendbare Recht ein. Insbesondere gilt:
(3) Der Kunde beachtet Widersprüche betroffener Personen und Werbewidersprüche unverzüglich. Teilt der Anbieter dem Kunden nach der Lieferung mit, dass eine betroffene Person widersprochen oder die Löschung oder Berichtigung ihrer Daten verlangt hat (Art. 19 DSGVO), sperrt oder löscht beziehungsweise berichtigt der Kunde die betreffenden Datensätze unverzüglich. [[ ERGÄNZEN: Verfahren der Mitteilung (z. B. Sperrliste per E-Mail) und Dauer dieser Pflicht ]]
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und von Bußgeldern frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Daten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Wendet sich eine betroffene Person oder eine Aufsichtsbehörde wegen der vom Anbieter gelieferten Daten an den Kunden, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform, soweit die Anfrage die Verarbeitung durch den Anbieter betrifft.
(1) Ein Mangel liegt vor, wenn der gelieferte Export von der im Angebot vereinbarten Beschaffenheit abweicht, insbesondere bei Format, Datenfeldern, Filtern oder Zahl der Datensätze, oder wenn die Datei technisch nicht lesbar ist. Kein Mangel sind Abweichungen, die auf Änderungen nach dem Datenstand beruhen, sowie einzelne unrichtige oder fehlende Angaben im Rahmen der in § 3 Abs. 3 beschriebenen Grenzen. [[ ERGÄNZEN: ggf. Schwelle, ab der eine erhöhte Fehlerquote als Mangel gilt, und Nachweisweg ]]
(2) Der Kunde hat den Export unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tage ab Lieferung in Textform unter Beschreibung des Mangels zu rügen.
(3) Bei berechtigter Rüge leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Berichtigung, Ersatzlieferung oder Lieferung von Ersatzdatensätzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz richtet sich nach § 9.
(4) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie und soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine Haftung vorsehen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [[ ERGÄNZEN: Haftungshöchstbetrag, z. B. den Auftragswert – Anwalt ]].
(3) Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung der Daten, insbesondere nicht für Erreichbarkeit, Antwortquoten, Vertragsabschlüsse oder Umsätze aus Akquise- oder Werbemaßnahmen des Kunden, und nicht für Folgen einer Nutzung, die gegen § 7 dieser AGB oder gegen geltendes Recht verstößt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Mit der Lieferung übermittelt der Anbieter dem Kunden Daten als eigenständiger Verantwortlicher an einen eigenständigen Verantwortlichen. Eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO oder eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO besteht nicht. [[ ERGÄNZEN: Anwalt – Bedarf einer gesonderten Vereinbarung zur Datenübermittlung prüfen ]]
(2) Wie der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung. Informationen für Personen, deren Daten in der Firmendatenbank enthalten sind, enthält die Seite Betroffenenrechte.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht nur Verbrauchern zu. Da der Anbieter Verträge ausschließlich mit Unternehmern schließt, besteht kein Widerrufsrecht.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde gilt [[ ERGÄNZEN: tschechisches oder deutsches Recht – Anwalt ]] unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Hinweis zur Rechtswahl (für die anwaltliche Prüfung, vor Veröffentlichung entfernen): Der Anbieter hat seinen Sitz in der Tschechischen Republik. Ohne Rechtswahl unterliegt der Vertrag nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) voraussichtlich dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Anbieters, also tschechischem Recht. Die Formulierungen dieses Entwurfs folgen deutscher AGB-Terminologie (BGB, UWG); bei Wahl tschechischen Rechts sind §§ 3, 6, 8 und 9 an das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.) anzupassen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [[ ERGÄNZEN: Gerichtsstand, z. B. Sitz des Anbieters (Rychnov nad Kněžnou) – Anwalt; Art. 25 Brüssel-Ia-VO ]]. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden.
Version 2026-10-entwurf · Stand: Oktober 2026 (Entwurf)
